In Berlin geht in vier Monaten der neue Hauptstadtflughafen in Betrieb. Völlig überraschend wurden dort im vergangenen Jahr die Flugrouten von der Deutschen Flugsicherung komplett neu gestaltet. Dicht besiedelte Gebiete im Großraum Berlin werden zukünftig intensiv überflogen. Deren Anwohner siedelten im guten Glauben an die jahrelangen Versprechungen von Politik und Flughafenbetreiber in diesen Bereichen. Und in unserer Region? Auch hier wird den Anwohnern ein vollständiges Nachtflugverbot auf der Dritten Startbahn versprochen und so manche Kommune im Flughafenumland wägt sich in vermeintlicher Sicherheit, man sei ja außerhalb möglicher Flugrouten. In der Runde befürchtete man, dass die Bürger auch hier, wenn es dann kein Zurück mehr gibt, mit so manch unliebsamer Überraschung konfrontiert werden.

Mit einigen Bildern und Presseartikeln gab Günther Raschel einen kurzen Überblick über die Ereignisse des vergangenen Jahres. Immer wieder sei die Frage der Finanzierung der Dritten Startbahn im Raum gestanden. Presseberichten zum Geschäftsbericht 2010 sei zu entnehmen gewesen, dass der Schuldenstand der Flughafen München GmbH gegenüber dem Vorjahr um 500 Millionen Euro zugenommen habe und nun 2,7 Milliarden Euro betrage (2,23 Milliaren Euro Verbindlichkeiten und 492 Millionen Euro Gesellschafterdarlehen). Dennoch behaupten die Flughafenmanager: "Die Dritte Startbahn bezahlen wir aus der eigenen Tasche."

Mit großer Bestürzung nahmen die Bürger im Flughafenumland im Juli 2011 den Planfeststellungsbeschluss zur Kenntnis. Darin seien die Vorgaben der Flughafenbetreiber nahezu unverändert übernommen worden. Raschel zählte einige fragwürdige Punkte auf, die in dem 2387 Seiten umfassenden Beschluss zu finden waren. Ende November haben nun 20 Kläger, auch gestützt durch die Schutzgemeinschaft Erding Nord, Freising und Umgebung, umfangreiche Klageschriften beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingereicht.

Für alle unerwartet kam Ende Dezember der Vorschlag des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, während der gerichtlichen Auseinandersetzungen auf einen Baubeginn zu verzichten. In der Diskussion kam die Frage auf, ob der von der Bayerischen Staatsregierung nun bereitwillig angenommene Verzicht auf einen baldigen Baubeginn vielleicht durch finanzielle Erwägungen begründet oder schon Wahltaktik ist. Zwischenzeitlich verkündete Ministerpräsident Horst Seehofer auch, dass die Startbahn nur gebaut werde, wenn die Verkehrserschließungen, vor allem der Erdinger Ringschluss, realisiert sind.

Um hier Zeichen zu setzen, wollen die Mitglieder der Bürgerinitiative die vom Aktionsbündnis AufgeMUCkt gestartete Petition "Gegenwind" unterstützen. Darin wird die Bayerische Staatsregierung, als einer der drei Gesellschafter des Münchner Flughafens, aufgefordert, auf die Dritte Startbahn zu verzichten. Dazu sind im März auch wieder Infostände vor den örtlichen Lebensmittelgeschäften geplant.

Bereits in den Unterlagen zum Planfeststellungsbeschluss zur 3. Startbahn, der am 26. Juli 2011 veröffentlicht wurde, so Günther Raschel aus Buch, irritierten die fragwürdigen Argumente, mit denen die Bahnlänge von 4.000 Meter begründet wurde. Denn während man in Frankfurt die Kapazität mit einer 2.800 Meter langen vierten Startbahn ausbauen konnte, benötigt man in München für einen Ausbau in vergleichbarer Größenordnung eine 4.000 Meter lange Piste. Für Pschibul-Markgraf sei nach den nun bekannt gewordenen Aussagen des Vorstandsvorsitzenden der Lufthansa Cargo, Karl Ulrich Garnadt, aber klar, dass die Länge wohl auch ein zusätzliches Frachtdrehkreuz ermöglichen soll. Denn nicht nur eine prestigeträchtige A380 benötigt diese Länge, sondern eben auch schwere Frachtflugzeuge. Und wie steht es dann mit dem Nachtflugverbot, rätselte die stellvertretende Sprecherin Hedwig Borgmann, wenn man schon die Gelegenheit hat, dem Frankfurter Konkurrenten Potenzial abspenstig zu machen? Die Startbahn-Gegner waren sich einig, dass das strategische Ausspielen der beiden konkurrierenden Flughafenstandorte München und Frankfurt um möglichst geringe Beschränkungen beim Nachtflug oder vielleicht auch um möglichst niedrige Start- und Landegebühren gerade erst begonnen habe. Mit der 3. Start- und Landebahn begebe man sich dann erst richtig in die Abhängigkeit der Airlines.

Auch die Äußerungen des Flughafenchefs Dr. Michael Kerkloh im Handelsblatt im April 2011, wonach man mittelfristig mit der Privatisierung des Münchner Flughafens rechne, seien alles andere als beruhigend. In diesem Zusammenhang werde verständlich, warum die Betreiber schon jetzt verkünden, dass der Flughafen am Ende seiner Leistungsfähigkeit sei. Dabei konnten bis 2011 in München mit 2 Startbahnen stündlich mehr Flugbewegungen abgewickelt werden als in Frankfurt mit noch 3 Startbahnen. Dennoch könne man bei weitem nicht an den Hessischen Konkurrenten aufschließen. So wurden 2011 in Frankfurt 56,4 Millionen Passagiere (München: 37,8 Millionen) und 2,1 Millionen Tonnen Luftfracht (München: 303.000 Tonnen) transportiert. Anscheinend, so die Vermutung des BI-Mitglieds Evi Seizl, geht es bei dem Ausbauprojekt am Münchner Airport vor allem darum, einem Investor mit einer 4.000 Meter langen Dritten Bahn alle Möglichkeiten zu bieten.

Dr. Christian Thurmaier wies darauf hin, dass sich indessen am Münchner Flughafen die hohen Kerosinpreise bereits deutlich bemerkbar machen würden. Die Fluggesellschaften werden massiv zum Sparen gezwungen. So will die Lufthansa 2012 rund 1,5 Milliarden Euro und insgesamt 3000 Stellen, davon 1.500 allein in Frankfurt einsparen. Das habe bereits Wirkung gezeigt, in den ersten drei Monaten 2012 seien die Flugbewegungen gegenüber dem Vergleichszeitraum im Vorjahr um 2 Prozent zurückgegangen. Ein Ende des Höhenfluges der Ölpreise sei aber nicht in Sicht.

Im weiteren Verlauf des Abends wurde noch der anstehende Bürgerentscheid am 17. Juni in München zur 3. Startbahn besprochen und die Aktivitäten der Landshuter BI diesbezüglich festgelegt. Die BI wird in den nächsten Wochen schwerpunktmäßig die Münchner bei den Vorbereitungen für den Bürgerentscheid unterstützen.

(Verf.: BI Landshut)

Landshuter Zeitung vom Mo. 21.05.2012

Zum Nachlesen - Frachtdrehkreuz und Privatisierung

Wenig Verständnis herrsche allgemein, dass nur die Münchner Bürger über die so wichtige Entscheidung abstimmen dürften, sagte Günther Raschel einleitend. Die von dem Ausbauvorhaben betroffenen Menschen in den Landkreisen Freising, Erding und Dachau müssen zuschauen, während in München über ihre zukünftige Lebensqualität entschieden wird. Die Stadt München als einer der drei Gesellschafter der Flughafen München GmbH würde bei einem Nein zur Dritten Startbahn durch den Bürgerentscheid eine dritte Startbahn abwenden können; der Gesellschaftervertrag sieht nämlich vor, dass solche Ausbaumaßnahmen nur einstimmig entschieden werden können.

Martin Schachtl berichtete, dass das Aktionsbündnis "AufgeMUCkt", das sich gegen eine Dritte Startbahn wendet, derzeit für seine Stimmpatenaktion wirbt. Mit Postkarten, auf denen steht "Tu's für mich" oder "Bitte sei Du meine Stimme in München", können betroffene Menschen aus dem Umland Münchner Bürger aus dem Bekanntenkreis anschreiben, mit der Bitte sich am Bürgerentscheid zu beteiligen und gegen das Ausbauvorhaben zu stimmen. Auch auf der Internetseite www.meine-münchner-stimme.de können Bürger aus dem Flughafenumland einen Münchner Stimmpaten finden. Die Postkarten sind erhältlich bei den Lebensmittelgeschäften Biberger, Steiner, KFZ-Schlittmeier oder bei Günther Raschel (08709/3426) und Martin Schachtl (08762/489).

Elisabeth Gutknecht wies auf ein weiteres Event des Aktionsbündnisses AufgeMUCkt mit dem Slogan "Occupy Staatskanzlei - endlich ruhig und ohne Fluglärm schlafen können" hin. Vom Donnerstag, 14. Juni bis Samstag, 16. Juni 2012 campieren die Startbahngegner entlang der Staatskanzlei in München. Mit der Aktion wollen die Aktivisten mit den Münchner Bürgern ins Gespräch kommen. Darüber hinaus wird mit Musik- und Künstlergruppen ein attraktives Programm geboten.

Im Weiteren wurde über die vom Flughafenchef Dr. Michael Kerkloh angedeutete Privatisierung des Münchner Flughafens gesprochen sowie über die Ankündigung der Lufthansa Cargo, wegen des Nachtflugverbots am Frankfurter Flughafen, in München ein weiteres Frachtdrehkreuz aufbauen zu wollen. Die Teilnehmer stellten die Frage, ob die Verantwortlichen am Münchner Airport dann vielleicht sogar die Nachtflugbeschränkung weiter auflockern werden, wenn man schon die Möglichkeit erhält, Kapazitäten vom Frankfurter Konkurrenten übernehmen zu können. Beides, so die Befürchtung aller, werde wohl für weitere Belastungen der Menschen im Flughafenumland sorgen. Die Äußerung aus Lufthansakreisen, in Bayern wird die Welt doch wohl noch in Ordnung sein (LZ vom 24.04.2012, "Grundstein für Terminalsatelliten gelegt"), nachdem in Frankfurt und Berlin aufgrund des unerträglichen Fluglärms bereits heftiger Bürgerprotest herrscht, kann man nur als zynisch empfinden.

(Verf.: G. Raschel)

Landshuter Zeitung vom Sa. 02.06.2012

Bürgermeister Herbert Knur blickte in seiner Ansprache auf die Entstehungsgeschichte des Flughafens im Erdinger Moos zurück und erwähnte auch die Lügen bei der Ausweisung des Vorranggebietes Flughafen im Jahre 2003, dieses sollte nach Aussagen des damaligen Verkehrsminister Wiesheu nie für eine weiter Startbahn gehören. "Wir trauen den Politikern bei ihren Aussagen nicht mehr", ergänzte Bürgermeister Knur. Und er betonte, dass man sich mit den bisherigen Belastungen des Flughafens arrangiert habe. Aber den unmenschlichen Mehrbelastung mit der Dritten Startbahn werde er sich mit aller Macht entgegensetzen. Rund 400 Überflüge täglich würden in Berglern das Leben zur Hölle machen.

Der Freisinger Landrat Michael Schwaiger hob die Solidarität und die uneingeschränkte Unterstützung der schwerbetroffenen Menschen in Berglern und Attaching hervor. Er beschwor die Anwesenden vor allem in der kommenden Woche in München mitzuarbeiten, damit sich möglichst viele Münchner gegen die Dritte Startbahn beim Bürgerentscheid aussprechen würden.

Als letzter Sprecher war Karlheinz Reingruber vom Aktionsbündnis AufgeMUCkt am Mikrophon. Auch er bat eindringlich um Unterstützung beim Bürgerentscheid. Er bekomme immer mehr Rückmeldungen, die Mut machen würden. Sehr positiv sei für ihn, dass sich mit der KLJB München und Erding, dem BDKJ oder dem Landesbund für Vogelschutz, Organisationen an das Aktionsbündnis AufgeMUCkt angeschlossen hätten, in denen sich viele junge Menschen engagieren würden.

Die Bürgerinitiative Buch am Erlbach konnte bei dieser Gelegenheit rund 300 weitere Unterschriften zur Landtagspetition gegen die Dritte Startbahn und eine Reihe von Aufnahme-Anträgen für die Schutzgemeinschaft Erding-Nord, Freising und Umgebung an den Freisinger Landrat Michael Schwaiger und an Hartmut Binner vom Aktionsbündnis AufgeMUCkt übergeben. Beide bedankten sich für die Unterstützung bei den Mitgliedern der Bucher Bürgerinitiative. Die Landtagspetition kann in den örtlichen Lebensmittelgeschäften in Buch noch bis Ende nächster Woche unterzeichnet werden.

(Verf.: G. Raschel)

Entlang aller Straßen, die nach Berglern führen, sammelten sich die Teilnehmer der Sterndemo und marschierten gegen 15 Uhr auf das Ortszentrum der Gemeinde zu.

Berglerns Bürgermeister Herbert Knur, der Freisinger Landrat Michael Schwaiger und Karlheinz Reingruber vom Aktionsbündnis AufgeMUCkt hofften dass die klaren Worte der Ablehnung auch in München gehört werden.

Rund 300 weitere Unterschriften für die Landtagspetition gegen die Dritte Startbahn überreichten die Mitglieder der Bucher Bürgerinitiative an Landrat Michael Schwaiger und an Hartmut Binner, Sprecher des Aktionsbündnis AufgeMUCkt.

Buch/Kirchberg. Der Münchner Bürgerentscheid und die Reaktionen der Politik standen beim Treffen der Bürgerinitiativen Buch und Holzland gegen die Dritte Startbahn im Mittelpunkt, das am vergangenen Mittwoch im Gasthaus Kuttenlochner stattfand.

Mit Freude haben die Mitglieder der Bürgerinitiativen das ablehnende Ergebnis zur Dritten Startbahn beim Münchner Bürgerentscheid am 17. Juni aufgenommen. Trotz des enormen Werbeaufwands der Befürworter haben sich viele Münchner ihre eigenen Gedanken gemacht und mehrheitlich dagegen gestimmt oder sind gleich ganz zu Hause geblieben. Ludwig Bögl hatte die Zahlen parat: 54,3 Prozent der Münchner stimmten gegen die Dritte Dritte Startbahn, 45,7 Prozent waren dafür. Von den 1,03 Millionen Wahlberechtigten beteiligten sich 32,8 Prozent an der Abstimmung. Vielleicht haben Klimaschutz und die Solidarität mit den betroffenen Menschen in Berglern und Attaching ein größeres Gewicht gehabt, als die teils erschreckend platten Argumente der Befürworter, meinte Günther Raschel.

Dennoch wollen Flughafenchef Dr. Michael Kerkloh und Ministerpräsident Horst Seehofer wissen, dass sie für die "schweigende Mehrheit" sprechen, wenn sie weiter die Dritte Startbahn fordern, sagte Günther Raschel. Und Verkehrsminister Martin Zeil erhofft sich von einem bayernweiten Volksentscheid doch noch eine Zustimmung zu dem Großprojekt. Für Elisabeth Gutknecht sei es jedoch kaum vorstellbar, dass sich Franken oder Oberpfälzer dafür aussprechen, dass erhebliche Gelder für das Großprojekt in den Münchner Raum fließen sollen, während der Nürnberger Flughafen anscheinend nur noch mit Subventionen überleben könne. Ministerpräsident Horst Seehofer will die Landtagswahl 2013 gar zu einer Abstimmung über die Startbahn machen. Aber zunächst einmal soll die Dritte Startbahn als konkretes Ziel in den Bayerischen Landesentwicklungsplan LEP aufgenommen werden. Obwohl viele Argumente dagegen sprechen - die Flugbewegungen erreichen 2012 nicht einmal mehr das Niveau des Vorjahrs und vom Boomjahr 2008 sei man meilenweit entfernt - soll dieses Ausbauprojekt nach dem Motto "Jetzt erst recht" weiterverfolgt werden.

Wir brauchen den Flughafenausbau, weil damit viele Arbeitsplätze neu geschaffen werden, wird von den Verantwortlichen gebetsmühlenartig wiederholt. Genau die gleichen Politiker wissen aber sehr genau um die Brisanz des zunehmenden Fachkräftemangels in der Region. Denn es sind derzeit schon kaum noch so viele Arbeitnehmer da, wie für die regionale Wirtschaft eigentlich gebraucht würden.

Aus der Sicht der Bürgerinitiativen wäre es jetzt notwendig, endlich die fehlenden Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur im Flughafenumland anzugehen. Vor allem die Fernbahnanbindung an den Münchner Flughafen ist immer noch nicht verwirklicht. Durch direkte Zugverbindungen an die Flughafenstandorte Frankfurt, Stuttgart oder Nürnberg, würden sich viele Zubringerflüge vermeiden lassen, ergänzte Rainer Forster aus Kirchberg. Ob es mittelfristig aber noch so weitergehen wird, gab Martina Rutzmoser aus Kirchberg zu bedenken, denn bestimmend für die weitere Entwicklung des Luftverkehrs werden die steigenden Energiepreise sein.

Bis zum 21. September 2012 können Einwendungen zum Landesentwicklungsplan beim Bayerischen Wirtschaftsministerium eingereicht werden. Die Teilnehmer waren sich einig, dass die Argumente gegen die Aufnahme der Dritten Startbahn als Ziel in einer Einwendung zusammengetragen werden sollen. Überlegt wurde auch, wieder Infostände zu organisieren und die Einwendung den Bürgern zum Unterschreiben und unterstützen anzubieten.